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Unterstützung im Kampf gegen Repression in Bure

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

Um diese 25-jährige Widerstandsbewegung zu zerstören, gab es bereits mehr als 50 Verfahren. Hunderte von Monaten an Bewährungsstrafen wurden verteilt. Fast zwei Jahre an Haftstrafen wurden verhängt. 26 Aufenthalsverbote wurden ausgesprochen. Es gibt 7 Personen, denen verboten wird, sich zu begegnen und zu kommunizieren, als Teil einer gerichtlichen Auflage, im Rahmen einer Untersuchung wegen der Bildung einer „krimineller Vereinigung“. Es gab tausende von Euro an Bußgeldern.
Etwa zwanzig Durchsuchungen in den Départements Meuse und Isère, sowie in Paris. Etwa dreißig vorübergehende Festnahmen – darunter die des Anwalts Étienne Ambroselli, der am 20. Juni 2018 verhaftet wurde. Es gibt eine fest installierte Gendarmerie-Hundertschaft, die seit Sommer 2017 vor Ort wacht. Täglich, seit mehr als einem Jahr, werden die Bewohner*innen von Bure und der Umgebung verfolgt, vermerkt, gefilmt und kontrolliert – manchmal mehrmals innerhalb weniger Stunden.

Am Dienstag, den 16. Oktober 2018, fand in den Räumlichkeiten des Landgerichts Bar-le-Duc eine neue Verletzung ders Rechts auf ein Rechtsstaatliches Verfahren statt, ein weiterer Schritt in der Repressiongeschichte. An diesem Morgen hat das Gericht unter anderem Gaspard d’Allens, Aktivist und Journalist, in Abwesenheit verurteilt.
Letzterer wurde jedoch nie darüber informiert, dass ihn ein Prozess betrifft. Er wusste nicht, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde. Er konnte daher seine Verteidigung nicht vorbereiten oder eine*n Anwält*in wählen. Dennoch wurde er vor Gericht gestellt: unter Missachtung der elementarsten Garantien des Rechtes auf eine Verteidigung. (mehr …)

Die Monster von Cigéo

Im Dezember 2017 wurde eine erste Liste von Behörden und Unternehmen, die an Cigéo, das geplante atomare Lager in tiefen geologischen Schichten im lothringischen Bure, beteiligt sind.

Gigéo-Gegner*innen rufen zu dezentralen Aktionen auf und haben das Ergebnis ihrer Recherche zu an Cigéo beteiligten Unternehmen auf einer Internetseite „les monstres de Cigéo“ (Die Monster von Cigéo) veröffentlicht. Die Liste mit möglichen Zielen für dezentrale Aktionen im deutschsprachigen Raum wurde darauf hin ergänzt. Es gibt außerdem einen Aufruf auf Englisch: http://en.vmc.camp/2018/06/10/action-call-cigeo-monsters/

Es gibt zahlreiche für Protest geeignete Adressen! Zeigt euch kreativ!
1) Behörden (die Liste ist im Vergleich zu Dezember gleich geblieben)

2) Unternehmen (die neu dazu gekommenen Unternehmen zuerst)

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eine Hausdurchsuchung und eine Auslieferung

am heutigen Montag gab es im Haus des Widerstandes in Bure erneut eine Hausdurchsuchung (die 4. in einem Jahr). Polizei hat sich mal wieder mit Gewalt Zutritt verschafft. Grund: Polizei vermutet, dass 1 Aktivist gegen Auflagen der Justiz wonach er das Département nicht betreten darf, verstoßt. Er wurde im Widerstandshaus nicht angetroffen. -> https://reporterre.net/Une-nouvelle-perquisition-a-la-Maison-de-la-Resistance-a-Bure

Derweil wurde bekannt gegeben, dass ein Anti-Cigéo Aktivist, Loic, nach Deutschland ausgeliefert worden ist (Stichwort G20 Soko Schwarzer Block).

-> https://unitedwestand.blackblogs.org/nog20-aktivist-loic-nach-deutschland-ausgeliefert/

Stippvisite in Bure – ein Dorf am atomaren Abgrund

Quelle: https://www.robinwood.de/blog/stipvisite-bure-ein-dorf-am-atomaren-abgrund

Wir sind mit dem Bulli unterwegs in die Bretagne. Endlich der Hitze entfliehen, ins Meer springen und die Seele baumeln lassen, das ist der Plan. Wir studieren Straßenkarten und fragen uns, wie weit eigentlich der kleine Ort Bure von unserer Route entfernt liegt, von dem wir schon so lange gelesen und gehört haben, ohne jemals dort gewesen zu sein. Jenes Bure, das der französische Staat lange als Forschungsendlager bezeichnete (ähnlich wie die Asse in den frühen 70er Jahren) und dann im Dezember letzten Jahres in einem Ad-Hoc-Verfahren zum Endlager für den gesamten, ewig strahlenden Atommüll Frankreichs erklärte. Wie Gorleben liegt auch Bure in einer dünnbesiedelten Region. Und auch hier gab es von Anfang an erhebliche Zweifel am geplanten Sicherheitskonzept. 25 Kilometer Umweg. Damit ist es entschieden. Wir fahren vorbei, verschaffen uns endlich einen eigenen Eindruck von der Situation vor Ort! (mehr …)

Neue Daten aus dem Hack bei Ingerop.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/24069

Anfang Juni startet eine Kampagne namens les monstres de CIGEO mit dem Ziel, die am Projekt beteiligten Firmen und Subunternehmen stärker ins Auge zu fassen und politisch unter Druck zu setzen. Auf der Homepage “lesmonstresdecigeo.noblogs.org” werden umfassende Listen entsprechender Niederlassungen Weltweit veröffentlicht. Dass es sich hier um mehr als fleißige  Recherchearbeit und die Auswertung öffentlich zugänglicher Dokumente handelt, wird schnell deutlich, nachdem auch Namen und persönliche Daten von 1700 leitenden Mitarbeitern des Ingeneurkonzerns ingerop online gestellt werden. In einer privaten email an die Betroffenen werden diese über deren outing informiert und darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Arbeit eine auch persönliche Verantwortung an dem Projekt tragen.

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Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Widerstand gegen Großprojekte ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Konstruktion von „kriminellen Vereinigungen“ als Mittel der Kriminalisierung von politischem Engagement ist envogue – selbst wenn der Staat sich durch Fälschungen und Lügen blamiert. Wie es sowohl die „Affaire tarnac“ als auch die aktuelle Repressionswelle gegen Gegner*innen von Cigéo, dem geplanten Atomklo im französischen Bure, zeigen. Die Parallelen zwischen beiden Affären sind frappierend, die Willkür und Methoden des scheindemokratischen Staats schockierend.

Der Artikel ist in der Zeitschrift GWR September 2018/431 erschienen. Die Autorin stellt ihn in zwei Teilen online zur Verfügung

Teil I: Die Affäre Tarnac

November 2008: 150 schwerbewaffneten Polizeibeamte einer Anti-Terroreinheit stürmen einen selbstverwalteten Laden in einem kleinen französischen Dorf Namens Tarnac. „Die Ultralinke entgleist“ titelt die linksliberale Zeitung „Libération“. Die „Gruppe Tarnac“, eine terroristische Vereinigung, soll unter anderem Anschläge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der SNCF anlässlich eines CASTOR-Transportes nach Gorleben verübt haben.

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Teil II Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen.

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Unfreiwilliges Ende der Klandestinität für Loic in Nancy

Am 18. August wurde der Loic in Frankreich beim Versuch seine
Angehörigen zu besuchen von 15 Bullen überwältigt und festgenommen. Seit
den internationalen Razzien gegen G20-Gegner_innen in Spanien, Schweiz,
Italien und Frankreich vom 29. Mai war der junge Aktivist untergetaucht
und hatte eine Erklärung zu seinem Entzug vor den Repressionsorganen
veröffentlicht
(https://blogs.mediapart.fr/loiccitation/blog/140618/je-choisis-la-cavale).

In Frankreich wird er in verschiedenen Fällen beschuldigt
linkspolitische Straftaten begangen zu haben. Ihm wird unter anderem
vorgeworfen an Hackerangriffen auf unnütze Großbauprojekte beteiligt
gewesen zu sein. Hierzu wurde er zu Bewährungs- und Geldstrafen
verurteilt. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das
Arbeitsmarktgesetz 2016, sowie gegen das geplante atomare Tiefenendlager
CIGEO in Bure in Lothringen geriet Loic ebenfalls in‘s Visier der
Ermittler, die ihm eine militante Beteiligung an mehreren Aktionen
vorwerfen.

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Bure, der Widerstand geht – trotz Repression – weiter

Der Herbst 2018 wird heiß um das Atomkloprojekt in Bure. Es ist damit zu rechnen, dass die Cigéo Bauherrin ANDRA mit Bautätigkeiten fortfährt. Dies obwohl das Endlager noch gar keine Baugenehmigung hat. „Vorarbeiten“ seien aber angeblich zugelassen. Es wird vermutet, dass der Bau der künftigen CASTOR-Bahn im herbst startet 8hier ein Aufruf um diese zu verhindern). Sowie der Bau eines Trafos, der Strom für Cigéo liefern soll. Die Rodung des 1,5 Jahr besetzen und im Februar geräumten Bois-Le-Juc ist auch zu befürchten. Dort will die ANDRA Bohrungen für künftige Lüftungsschächte durchführen.

Die Repression der Vergangenen Wochen die Festnahmen, Hausdurchsuchungen in ganz Frankreich und Dortmund und Beschlagnahmungen wird dem Protest kein Ende bereiten!

Es liegt an uns, den Widerstand gemeinsam über die Grenzen hinaus fortzuführen.

1) Kommt vom 3. bis zum 10. September nach Bure! Dort soll der weitere Widerstand gemeinsam geplant werden und vielleicht schon die ersten Aktionen statt finden. Informationen folgen sobald der Aufruf auf Französisch fertig und übersetzt ist!

2) Die Server von „Systemausfall“ wurden bei einer Razzia in Dortmund Anfang Juli beschlagnahmt. Dort waren Daten von am Bauvorhaben Cigéo beteiligten unternehmen, insbesondere von Ingérop, geleakt worden. Die Kampagne „les monstres de Cigéo“ (die Monster von Cigéo) geht aber weiter. Es gibt – auch in Deutschland – zahlreiche Möglichkeiten mitzumischen.

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Aufruf zu Kundgebungen am 27.06. in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

Aufruf zu Solikundgebungen

Aufruf zu Solikundgebungen

Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.

Die Betroffenen sollen „kriminelle Elemente“ sein, die das Atommüllendlager verhindern wollen und zum Teil „Anführer*innen des Schwarzen Blocks in Hamburg“ gewesen sein sollen. Während sich Fahndungen, Hausdurchsuchungen, vorübergehende Festnahmen und Verurteilungen im Département Meuse wie auch im Zusammenhang mit Hamburg stetig häufen erscheint der unverhältnismäßige Schlag vom 20. juni wie eine neue Etappe in der Repression gegen die Widerstandsbewegung.

Am Freitag kam die letzte Person nach 60 Stunden aus dem Gewahrsam frei, belegt wurden viele der Betroffenen mit Aufenthalts und Kontaktsperren, sowie Meldeauflagen. Es drohen diverse konstruierte Verfahren im Zusammenhang mit G20 und CIGEO.

Das brutale Vorgehen der französischen Behörden, die seit bals drei Jahren selbstverständlich im Rahmen eines verewigten Ausnahmezustandes militärische Mittel nutzt, um Großbauprojekte und unsoziale Gesetzestexte durchzuboxen, steht sinnbildlich für eine autoritäre Entwicklung jenseits des Rheins. Zugleich dürfte die Millionenschleuder SOKO-Black-Bloc um Jan Hieber mit ihren Kaffeefahrten ins Ausland und absurden Erfindungen wie „Schwarzen-Blöcken mit Führungspersonal“ mit dieser weiteren Aktion eher ihre Überforderung unterstreichen dem Kontrolldesaster von G20 noch irgendwie gerecht werden zu können.

Nach der Solidarisierung zahlreicher Organisationen mit den Betroffenen der Razzien ruft nun „Sortir du Nucléaire“, die französische Dachorganisation der Anti-Atomverbände, zu frankreichweiten Kundgebungen am kommenden Mittwoch auf. Wir schließen uns dem Aufruf an und rufen euch auf auch in euren Städten laut zu sein und über die Razzia und den autoritären Trend zu informieren. Weitere Informationen gibt es auf den noch nicht zensierten Homepages

Auf die Straße am 27. Juni 2018 – 19 Uhr

Solidarisch gegen den G20/CIGEO-Staatskomplex!

Für mehr Widerstand, von Bure nach Hamburg und zurück!

Mögliche Orte für Versammlungen und dezentrale Soli-Aktionen

http://de.vmc.camp/2018/06/19/die-monster-von-cigeo/
oder als pdf:
http://de.vmc.camp/wp-content/uploads/2018/06/Unternehmen_beteiligt_cigeo.pdf

Um auf dem Laufenden gehalten zu werden kannst du auch die Bure-Mailingliste abonnieren: https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Siehe auch im Ticker: https://twitter.com/hashtag/bure?f=tweets&vertical=news&src=hash

Pressemitteilung von CEDRA und EODRA (Bügermeister*innen und Abgeordneten gegen Cigéo) zu den Hausdurchsuchungen: http://de.vmc.camp/2018/06/20/pressemitteilung-cedra-eodra-zu-den-durchsuchungen/

Hintergründe:

Ausführlicher Artikel zu Cigéo: http://www.graswurzel.net/428/bure.php

Broschüre zum Verteilen mit Hintergründen zu Cigéo: http://eichhoernchen.ouvaton.org/docs/atom/bure/2018_cigeo_stoppen.pdf (Bestellung bei hanna[at]nirgendwo.info)

 

Update 23.06.2018

Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.

Nachdem die ersten Personen bereits nach unter 24 Stunden aus der Haft entlassen wurden, kamen die letzten erst nach über 60 Stunden wieder frei. Das französische Gesetz hätte die Ingewahrsamnahmen auch auf bis zu 96 Stunden ausdehnen können. Bisher gibt es keinen Überblick über konkrete Anklagepunkte. (mehr …)