Neuer Versuch der Genehmigung eines Endlagers unter dem Deckmantel der Forschung in Bure

Französische AtomkraftgegnerInnen rufen zu Protestaktionen gegen das neue Gesetz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Frankreich auf. Das Gesetz „Longuet“ wird am 17. Mai im Senat (= Bundesrat) vorgestellt. Im Gesetzestext ist lediglich die Rede von Forschung, einer neuen „phase pilote“. Wer sich mit den Einzelheiten des Gesetzestextes auseinandersetzt, stellt aber schnell fest: das industrielle Entsorgungszentrum für hoch radioaktivem Atommüll Namens CIGEO (industrielles geologisches Zentrum) in der Ortschaft Bure soll dadurch ohne großem Aufwand genehmigt werden.

Das Gesetz Bataille aus dem Jahr 2006 sieht eine parlamentarische Debatte mit Beteiligung der atomaren Aufsichtsbehörde und Bindung an der „Reversibilité“ (Rückholbarkeit des Atommülls) – zumindest in den ersten 100 Jahren. Zahlreiche für die Verwirklichung des Projekts wesentliche Fragen bleiben bis heute ungeklärt: Geeignetheit des geologischen Untergrunds für einen Zeitraum vom 10 Tausenden von Jahren, Explosions- und Brandrisiko, keine genaue Übersicht über die Atommüllmenge, die das Lager aufnehmen soll, Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des Lagers und der gleichzeitigen Einlagerung, etc.

Es wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, das industrielle Entsorgungszentrum CIGEO ohne vorige parlamentarische Debatte zu genehmigen. CIGEO wurde vergangenem Sommer ins Wachstumsgesetz „Macron“ aufgenommen. Der Conseil d’Etat (Verfassungsgericht) beanstandete jedoch den Absatz, weil die Atommüllproblematik wohl wenig mit Wachstum zu tun hat! Das geplante Entsorgungszentrum ist nun Gegenstand eines neuen Gesetzes. Im Gesetz Longuet ist jedoch nicht ausdrücklich die Rede davon, dass dadurch das atomare Entsorgungszentrum genehmigt wird sondern, dass weiter „geforscht“ wird. Das Ausmaß des „Forschungsprojektes“ entspricht aber das der ersten industriellen Phase des CIGEO-Projektes: 40 Kilometer unterirdischen Galerien soll entstehen, das Ganze soll – Forschung ausgenommen – 5,7 Milliarden Euro kosten. Über die Rückholbarkeit soll nun erst Ende 2034 geredet werden. Zu diesem Zeitpunkt soll die endgültige Genehmigung für das Entsorgungszentrum jedoch bereits vorliegen und Tatsachen geschafft worden sein. Die Entsorgung des Atommülls soll nach Angeben der Regierung 24 Milliarden Euro kosten – andere Berechnungen gehen jedoch jetzt schon von 35 Milliarden aus. So viel zum billigen Atomstrom…

Durch das neue Gesetzt wird unter dem Vorwand der „Forschung“ Bure als Endlagerstandort zementiert. Obwohl das Gesetzt aus dem Jahr 1995 die Untersuchung von unterschiedlichen Gesteine vorschrieb. Daran wurde sich nicht gehalten, Bure wurde ausgewählt, weil der Widerstand am schwächsten war. Dies ändert sich langsam. Nach dem internationalen Camp von vergangenem Sommer hat sich der Widerstand am ehemaligen Bahnhof von Luméville etabliert. Eine dauerhafte Infrastruktur zum Empfang von Widerständigen ist im Zuge verschiedener Bauwochen(enden) entstanden. Das ist neben des Hauses des Widerstandes in Bure (Bure Zone Libre) ein wichtiger Treffpunkt zur Planung von Widerstand geworden. Und dieser wird auch sichtbar. Als Antwort auf den Start der Bauarbeiten – derzeit laufen archäologische Untersuchungen – wurde zum bäuerlichen Widerstand aufgerufen (Collectif Terres de Bure)und Felder der ANDRA (für CIGEO verantwortliche nationale Agentur zur Entsorgung radioaktiver Abfälle) mit Bio-Saatgut bestellt. 500 m² Kartoffel und 1 Hektar Gerste und Hafer wurde gepflanzt. Eine Holzhütte Namens „Vigi-patate“ wurde zur Bewachung der Felder durch Widerständigen aufgestellt. Es geht am 3. Juni weiter: Unkräuter werden gemeinsam ausgerupft. Am Abend kommt der antikapitalistische Chor aus Naix-Aux-forges (15 Km von Bure entfernt) für einen antikapitalitischen Abend mit Gesang, Konzerte und Debatten. Es geht anschließend am 5. Juni mit der Marsch der 200 000 Schritten weiter. Verschiedene Wanderungen stehen auf dem Programm, verbunden mit dem Aufruf, sich kreative Gedanken darüber zu machen, die der Verlauf der künftigen CASTOR-Bahn sichtbar gemacht werden kann. Diese ist für 2 Atomtransporte die Woche 130 Jahre lang vorgesehen. Im Anschluss gibt es Programm vor der Baustelle der ANDRA (so ganntes Labor).