Monatliches Archiv: Juli 2016

Nach der Räumung ist vor der Wiederbesetzung

Brutaler Polizeieinsatz im Frühtau im aus Protest Gegen ein atomares Endlager besetzten Wald von Mandres-en-Barrois. Die Besetzer*innen kommen wieder!

Die Hinweise verdichteten sich in den letzten Tagen, die Aktivist*innen, die den Wald von Mandres-en-Barrois gegen das Atommüll-Endlagerprojekt Namens CIGÉO in Bure seit nun über zwei Wochen besetzten, hatten um Unterstützung gebeten. Gerüchte zu Folge waren zum Beispiel die wenigen Hotels in der äußerst dünn bevölkerten Gegend plötzlich ausgebucht – wohl für die Unterkunft der für die heutige Räumung eingesetzten Gardes Mobiles (militärische Polizei).

Gegen eine Räumung sprach die laufende Auseinandersetzung um die am 28. Juni durch einen Gerichtsvollzieher im Wald zugestellten Räumungsverfügung der Bauherrin ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von Radioaktivität). Aktivist*innen und Einwohner*innen legten Widerspruch dagegen ein. Die Verhandlung über den Widerspruch hätte am gestrigen Tag verhandelt werden sollen, die ANDRA beantragte jedoch die Einräumung einer Frist um zum Vortrag der Anwält*innen der Besetzer*innen Stellung nehmen zu können. Die Verhandlung wurde auf den kommenden vertagt. Klagen von Vereine und Einwohner*innen gegen den illegalen Beginn der Bauarbeiten ( Waldrodungen ohne Rücksicht auf Faune und Flora, Beginn von Bauarbeiten ohne Baugenehmigung und vor Erlass des Gesetzes zu CIGÉO, Widerspruch gegen die Übergabe des Waldes an die ANDRA durch den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gemeinderat ) , laufen ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht. Eilig hat es die Justiz nicht, diese Klage zu behandeln.

Die ANDRA hat die Zeit gewonnen, die sie haben wollte, um Tatsachen zu schaffen. Eine riesige Polizeiarmada tauchte am frühen morgen im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois.

Der polizeiliche Angriff erfolgte brutal ohne richtige Vorwarnung. Die Polizei setzte diverse Granaten und Flash-Ball – oder Flashball ähnliche – Gewehre gegen die Aktivist*innen ein (Infos zu den Waffen der französischen Polizei u.a. hier). Die gesamte Camp-Infrastruktur wurde beschlagnahmt. Es wurden am frühen Nachmittag eine verletzte Person und eine Ingewahrsamnahme gemeldet.

Die Aktivist*innen geben sich jedoch nicht geschlagen. Eine Besetzung fand zum ersten mal in 20 Jahren Widerstand gegen das geplante Endlager statt. Einzelaktivist*innen, Anwohner*innen und Vereine waren trotz unterschiedlicher Widerstands- und Politikultur mit im Boot – für viele Einwohner*innen der konservativ geprägten Region war der Schritt zur Besetzung und zum zivilen Ungehorsam eine Herausforderung. Der Widerstand ist dadurch gewachsen. Zahlreiche Vereine erklärten sich mit den Besetzer*innen solidarisch und protestieren nun gegen die Räumung öffentlich (Brief der Vereine auf Französisch)