Allgemein

nucleare Waste site Bure: the nuclear zeal of justice

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher – konstruierter – krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden – wie aktuell die Polizeigesetze der Länder – zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. „Libération“ was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources … of the fight against terrorism. (mehr …)

Atomklo Bure: Cigéo-Gegner*innen wehren sich gegen Grundrechtseinschränkungen und gerichtliche Auflagen

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Verdacht auf kriminelle Vereinigung“ wurden die Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Wir geben hier die dies bezügliche Stellungnahme der Koordination der Vereine gegen Cigéo (Name des Atomkloprojektes) und des Netzwerkes „Sortir du Nucléaire“ (Atomausstieg) wieder.

Nachdem in ganz Frankreich und auch in Deutschland circa zwanzig „Bals des Malfaiteurs“ („Missetäter/Verbrecherbälle“) gefeiert worden sind, wird am 14.November um 9h45 die Anhörung vor dem Kassationsgericht stattfinden. Eine öffentliche Rede wird um 10h30 in Beisein der Angeklagten sowie von Mitgliedern lokaler Vereine und des Netzwerkes Sortir du Nucleaire gehalten werden.

Es gibt eine neue Homepage für Informationen über das Atomklo Bure. Noch gibt es keine Übersetzungen (ist aber in Planung): https://bureburebure.info/

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[DAN] Polizei verhindert würdiges Gedenken an Sebastien Briat – ein Erlebnisbericht

Quelle https://de.indymedia.org/node/25800

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost) zusammen zu kommen.

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Unterstützung im Kampf gegen Repression in Bure

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

Um diese 25-jährige Widerstandsbewegung zu zerstören, gab es bereits mehr als 50 Verfahren. Hunderte von Monaten an Bewährungsstrafen wurden verteilt. Fast zwei Jahre an Haftstrafen wurden verhängt. 26 Aufenthalsverbote wurden ausgesprochen. Es gibt 7 Personen, denen verboten wird, sich zu begegnen und zu kommunizieren, als Teil einer gerichtlichen Auflage, im Rahmen einer Untersuchung wegen der Bildung einer „krimineller Vereinigung“. Es gab tausende von Euro an Bußgeldern.
Etwa zwanzig Durchsuchungen in den Départements Meuse und Isère, sowie in Paris. Etwa dreißig vorübergehende Festnahmen – darunter die des Anwalts Étienne Ambroselli, der am 20. Juni 2018 verhaftet wurde. Es gibt eine fest installierte Gendarmerie-Hundertschaft, die seit Sommer 2017 vor Ort wacht. Täglich, seit mehr als einem Jahr, werden die Bewohner*innen von Bure und der Umgebung verfolgt, vermerkt, gefilmt und kontrolliert – manchmal mehrmals innerhalb weniger Stunden.

Am Dienstag, den 16. Oktober 2018, fand in den Räumlichkeiten des Landgerichts Bar-le-Duc eine neue Verletzung ders Rechts auf ein Rechtsstaatliches Verfahren statt, ein weiterer Schritt in der Repressiongeschichte. An diesem Morgen hat das Gericht unter anderem Gaspard d’Allens, Aktivist und Journalist, in Abwesenheit verurteilt.
Letzterer wurde jedoch nie darüber informiert, dass ihn ein Prozess betrifft. Er wusste nicht, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde. Er konnte daher seine Verteidigung nicht vorbereiten oder eine*n Anwält*in wählen. Dennoch wurde er vor Gericht gestellt: unter Missachtung der elementarsten Garantien des Rechtes auf eine Verteidigung. (mehr …)

eine Hausdurchsuchung und eine Auslieferung

am heutigen Montag gab es im Haus des Widerstandes in Bure erneut eine Hausdurchsuchung (die 4. in einem Jahr). Polizei hat sich mal wieder mit Gewalt Zutritt verschafft. Grund: Polizei vermutet, dass 1 Aktivist gegen Auflagen der Justiz wonach er das Département nicht betreten darf, verstoßt. Er wurde im Widerstandshaus nicht angetroffen. -> https://reporterre.net/Une-nouvelle-perquisition-a-la-Maison-de-la-Resistance-a-Bure

Derweil wurde bekannt gegeben, dass ein Anti-Cigéo Aktivist, Loic, nach Deutschland ausgeliefert worden ist (Stichwort G20 Soko Schwarzer Block).

-> https://unitedwestand.blackblogs.org/nog20-aktivist-loic-nach-deutschland-ausgeliefert/

Stippvisite in Bure – ein Dorf am atomaren Abgrund

Quelle: https://www.robinwood.de/blog/stipvisite-bure-ein-dorf-am-atomaren-abgrund

Wir sind mit dem Bulli unterwegs in die Bretagne. Endlich der Hitze entfliehen, ins Meer springen und die Seele baumeln lassen, das ist der Plan. Wir studieren Straßenkarten und fragen uns, wie weit eigentlich der kleine Ort Bure von unserer Route entfernt liegt, von dem wir schon so lange gelesen und gehört haben, ohne jemals dort gewesen zu sein. Jenes Bure, das der französische Staat lange als Forschungsendlager bezeichnete (ähnlich wie die Asse in den frühen 70er Jahren) und dann im Dezember letzten Jahres in einem Ad-Hoc-Verfahren zum Endlager für den gesamten, ewig strahlenden Atommüll Frankreichs erklärte. Wie Gorleben liegt auch Bure in einer dünnbesiedelten Region. Und auch hier gab es von Anfang an erhebliche Zweifel am geplanten Sicherheitskonzept. 25 Kilometer Umweg. Damit ist es entschieden. Wir fahren vorbei, verschaffen uns endlich einen eigenen Eindruck von der Situation vor Ort! (mehr …)

Neue Daten aus dem Hack bei Ingerop.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/24069

Anfang Juni startet eine Kampagne namens les monstres de CIGEO mit dem Ziel, die am Projekt beteiligten Firmen und Subunternehmen stärker ins Auge zu fassen und politisch unter Druck zu setzen. Auf der Homepage “lesmonstresdecigeo.noblogs.org” werden umfassende Listen entsprechender Niederlassungen Weltweit veröffentlicht. Dass es sich hier um mehr als fleißige  Recherchearbeit und die Auswertung öffentlich zugänglicher Dokumente handelt, wird schnell deutlich, nachdem auch Namen und persönliche Daten von 1700 leitenden Mitarbeitern des Ingeneurkonzerns ingerop online gestellt werden. In einer privaten email an die Betroffenen werden diese über deren outing informiert und darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Arbeit eine auch persönliche Verantwortung an dem Projekt tragen.

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Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Widerstand gegen Großprojekte ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Konstruktion von „kriminellen Vereinigungen“ als Mittel der Kriminalisierung von politischem Engagement ist envogue – selbst wenn der Staat sich durch Fälschungen und Lügen blamiert. Wie es sowohl die „Affaire tarnac“ als auch die aktuelle Repressionswelle gegen Gegner*innen von Cigéo, dem geplanten Atomklo im französischen Bure, zeigen. Die Parallelen zwischen beiden Affären sind frappierend, die Willkür und Methoden des scheindemokratischen Staats schockierend.

Der Artikel ist in der Zeitschrift GWR September 2018/431 erschienen. Die Autorin stellt ihn in zwei Teilen online zur Verfügung

Teil I: Die Affäre Tarnac

November 2008: 150 schwerbewaffneten Polizeibeamte einer Anti-Terroreinheit stürmen einen selbstverwalteten Laden in einem kleinen französischen Dorf Namens Tarnac. „Die Ultralinke entgleist“ titelt die linksliberale Zeitung „Libération“. Die „Gruppe Tarnac“, eine terroristische Vereinigung, soll unter anderem Anschläge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der SNCF anlässlich eines CASTOR-Transportes nach Gorleben verübt haben.

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Teil II Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen.

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Unfreiwilliges Ende der Klandestinität für Loic in Nancy

Am 18. August wurde der Loic in Frankreich beim Versuch seine
Angehörigen zu besuchen von 15 Bullen überwältigt und festgenommen. Seit
den internationalen Razzien gegen G20-Gegner_innen in Spanien, Schweiz,
Italien und Frankreich vom 29. Mai war der junge Aktivist untergetaucht
und hatte eine Erklärung zu seinem Entzug vor den Repressionsorganen
veröffentlicht
(https://blogs.mediapart.fr/loiccitation/blog/140618/je-choisis-la-cavale).

In Frankreich wird er in verschiedenen Fällen beschuldigt
linkspolitische Straftaten begangen zu haben. Ihm wird unter anderem
vorgeworfen an Hackerangriffen auf unnütze Großbauprojekte beteiligt
gewesen zu sein. Hierzu wurde er zu Bewährungs- und Geldstrafen
verurteilt. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das
Arbeitsmarktgesetz 2016, sowie gegen das geplante atomare Tiefenendlager
CIGEO in Bure in Lothringen geriet Loic ebenfalls in‘s Visier der
Ermittler, die ihm eine militante Beteiligung an mehreren Aktionen
vorwerfen.

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Bure, der Widerstand geht – trotz Repression – weiter

Der Herbst 2018 wird heiß um das Atomkloprojekt in Bure. Es ist damit zu rechnen, dass die Cigéo Bauherrin ANDRA mit Bautätigkeiten fortfährt. Dies obwohl das Endlager noch gar keine Baugenehmigung hat. „Vorarbeiten“ seien aber angeblich zugelassen. Es wird vermutet, dass der Bau der künftigen CASTOR-Bahn im herbst startet 8hier ein Aufruf um diese zu verhindern). Sowie der Bau eines Trafos, der Strom für Cigéo liefern soll. Die Rodung des 1,5 Jahr besetzen und im Februar geräumten Bois-Le-Juc ist auch zu befürchten. Dort will die ANDRA Bohrungen für künftige Lüftungsschächte durchführen.

Die Repression der Vergangenen Wochen die Festnahmen, Hausdurchsuchungen in ganz Frankreich und Dortmund und Beschlagnahmungen wird dem Protest kein Ende bereiten!

Es liegt an uns, den Widerstand gemeinsam über die Grenzen hinaus fortzuführen.

1) Kommt vom 3. bis zum 10. September nach Bure! Dort soll der weitere Widerstand gemeinsam geplant werden und vielleicht schon die ersten Aktionen statt finden. Informationen folgen sobald der Aufruf auf Französisch fertig und übersetzt ist!

2) Die Server von „Systemausfall“ wurden bei einer Razzia in Dortmund Anfang Juli beschlagnahmt. Dort waren Daten von am Bauvorhaben Cigéo beteiligten unternehmen, insbesondere von Ingérop, geleakt worden. Die Kampagne „les monstres de Cigéo“ (die Monster von Cigéo) geht aber weiter. Es gibt – auch in Deutschland – zahlreiche Möglichkeiten mitzumischen.

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