Allgemein

Festnahmen in Frankreich wegen G20 und CIGEO: Eine neue Qualität der Repression

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt …

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Bure ruft – Solikundgebung in Lüchow

Bure ruft
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen

Nach der großen und vielfältigen, internationalen Anti-Atom-Demo in Bar-Le-Duc am vergangenen Samstag hat die Polizei die Abreise aller angereisten Unterstützer*innen abgewartet, um erneut zuzuschlagen. Seit Mittwoch früh gab es Hausdurchsuchungen an mindestens 10 Orten in der Region rund um die französische Endlagerbaustelle in Bure. Unter einem großen Polizeiaufgebot wurden Häuser und Höfe besetzt, viele Gegenstände beschlagnahmt und mindestens 8 Personen in Gewahrsam, beziehungsweise vorübergehend festgenommen. Auch der Anwalt der Bewegung wurde in Paris verhaftet und seine Kanzlei durchsucht. Begründungen hierfür wurden teilweise nicht genannt. In einigen Fällen wurden Aktionen aus dem Jahr 2017, das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung, sowie auch die Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg genannt.
Dies war nicht das erste Mal, dass die Menschen von solcher Repression betroffen sind. Mindestens seit der Räumung und Zerstörung des Hüttendorfes im Wald Bois Lejuc auf der Endlagerbaustelle im Februar 2018 erhöht sich der Druck auf die Menschen vor Ort. Abstruse Verfahren, hohe Haftstrafen für Bagatellen, Kontrollen und Besatzung durch Polizist*innen gehören zum Alltag.
Dabei ist es ANDRA (Betreiberfirma des Endlagerprojekts) selbst, von der unzählige kriminelle Machenschaften ausgehen: Korruption, Einschüchterung, Bedrohung, Betrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen und letztlich Umweltzerstörung unabsehbaren Ausmaßes.

Einige Menschen waren am vergangene Samstag in Bar-Le-Duc, um den französischen Widerstand zu unterstützen. Die Region lässt sich als „militarisiert“ bezeichnen: Kontrollen, Überwachungsdrohnen, die Besetzung der Dörfer und Wälder durch Polizist*innen schränken die Bewegungsfreiheit enorm ein. Dies richtet sich aber nicht nur direkt gegen den Anti-Atom-Widerstand, sondern vielmehr auch gegen die Menschen selbst. Viele, vor allem junge Menschen ziehen in die Region, gründen Hausprojekte, landwirtschaftliche Projekte und selbstorganisierte Betriebe. Dies wird als ein untrennbarer Teil des politischen Lebens und für die Entwicklung langfristigen Widerstands in der Region gesehen.
Vieles erinnert an das Wendland der 80er Jahre. Es geht um solche Strukturen, die hier vor Ort bereits seit vielen Jahren existieren und die noch immer die Grundlage oder ein wichtiger Teil unseres Lebens sind. Ein Leben, auf dem wir uns vielleicht manchmal zu oft ausruhen.
Eben die Entstehung dieser Strukturen in Bure sind nun von Zerstörung betroffen. Bure ruft. Bure braucht unsere Solidarität. So wie es auch hier viele Jahrzehnte der Fall war. Wir sollten dies zum Anlass nehmen, um spontan zusammen zu kommen.

Deshalb laden wir zu einer Versammlung und Demonstration in Lüchow ein.
Kommt zahlreich!

Gorleben – Bure – der selbe Kampf!
Gegen Atom und seine Welt!
Solidarität und Freiheit für alle von Repression betroffenen in Bure!

Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr, Marktplatz Lüchow

Pressemitteilung CEDRA EODRA zu den Durchsuchungen

Eine neue Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Bure: nicht tolerierbar

CEDRA u. EODRA, Hauptorganisatoren des 16.6. gegen das Atomklo verurteilen fest die laufenden Hausdurchsuchungen bei mehreren Projektgegnern und im Haus des Widerstands. Aktuell sind mind. 10 Standorte von Aktivisten durchsucht worden und ca. 50 Gendarmen stehen vor dem Haus d. W, evakuieren mit Identitätskontrollen und Fotos von Personen, die sich dort befanden. 7 Kamaraden sind verhaftet.

Wir finden, dass diese neue Repressionswelle nach der Demo, zu der über 3000 Menschen aus ganz Frankreich gekommen sind, absolut kein Zufall ist. Es ist auch kein Zufall, dass diese massiven Durchsuchungen während einer Aktionswoche im Haus d. W. stattfinden, wo zahlreiche Anti-CIGEO-Aktivisten nach dem 16.6. aufhielten. Es ist eine zutiefst politische Antwort: der Staat will jegliche Protestdynamik brechen und das Machtverhältnis zu seinem Vorteil brechen.
Unter dem Deckmantel der Verrechtlichung des Kampfes wird von der Regierung eine äußerst politische Strategie angewandt, die lieber die Leute mundtot macht und weg sperrt, als ihren Misserfolg beim Projekt 6GO zuzugeben. Der demokratische Anschein geht einher mit dieser Repressionsspirale gegenüber denen, die sich heftig gegen das aufgedrückte Projekt wehren.

Und dann kommt man und erzählt uns was von einer „öffentlichen Debatte“.
Mit solchen unverhältnismäßigen und verabscheuenswürdigen, gewalttätigen und verachtenden Methoden haben Politiker*innen und Behörden die Tür geschlossen für jede art von Begegnung oder Debatte zwischen ihnen und den Projekt-gegner*innen.

Im Gegenteil: Indem der Staat die Kämpfer*innen unterdrückt, rollt er unserer Wut ein weiteres mal den roten Teppich aus. Diese 3. Hausdurchsuchung im großen Maßstab bestätigt das autoritäre Entgleisen des Staates.

Angesichts dieser Unterdrückung wiederholen wir noch einmal unsere Entschlossenheit, gemeinsam zu kämpfen und rufen um 18h zu VERSAMMLUNGEN vor den PRÄFEKTUREN auf, um die freund*innen zu unterstützen und überall das wahre Gesicht dieser Regierung anzuprangern, das keinerlei Opposition gegenüber seiner Politik duldet.
Wir rufen die Unterstützungskomitees auf, auf ihre Weise ihre Solidarität gegenüber diesem neuen Erstickungsversuch auszudrücken.

erneut Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Solidarität ist gefragt

Seit dem frühen morgen des 20. Juli 2018 gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Cigéo, das geplante Atomklo in Bure: 10 Orte sind betroffen, darunter sowohl Privat-Wohnungen, Landwirtschaftliche Betriebe, das Haus des Widerstandes in Bure als auch die Wohnung eines Rechtsanwaltes, der Cigéo-Gegner*innen vor Gericht verteidigt. Um 11:55 Uhr wurde gemeldet, dass 8 Personen Festgenommen wurden – darunter der Rechtsanwalt.
Der Staat hat die Abreise der der 2000 bis 3000 Unterstützer*innen und Demonstrant*innen  von der Demo vom Wochenende in Bar Le Duc abgewartet, um zuzuschlagen. Im Haus des Widerstandes ist es bereits die 3. Hausdurchsuchung seit September 2017. Der Grund der Hausdurchsuchungen ist unklar, die Maßnahme soll im Zusammenhang mit Aktionen die 2017 statt gefunden haben, stehen ( 2 Demos und einen Brandanschlag auf ein Restaurant der Cigéo-Bauherrin ANDRA). Auch ist bekannt, dass der Staat den Widerstand zu kriminalisieren versucht, mit dem Vorwurf einer kriminelle Vereinigung, wo keineR weiß, wer genau dazu gehören und was gemacht haben soll. Es ist sehr nebulös, also ein guter Vorwand für Repression und Polizeistaat.

Zwei Personen sollen nicht wegen der Ermittlungen in Bure sondern auf Veranlassung der SoKo Schwarzen Block wegen Ermittlungen zu G20 in Hamburg festgenommen worden sein. Es soll um einen Haftbefehl des Amtsgericht Hamburg gehen.

Es wird dazu aufgerufen, sich heute abend, (20.06.) um 18 Uhr vor den Präfekturen in ganz Frankreich zu versammeln.

Mögliche Orte für Versammlungen und dezentrale Soli-Aktionen in Deutschland werden hier ausgeführt, Solidarität ist erwünscht:
http://de.vmc.camp/2018/06/19/die-monster-von-cigeo/
oder als pdf:
http://de.vmc.camp/wp-content/uploads/2018/06/Unternehmen_beteiligt_cigeo.pdf

Um auf dem Laufenden gehalten zu werden kannst du auch die Bure-Mailingliste abonnieren: https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Siehe auch im Ticker: https://twitter.com/hashtag/bure?f=tweets&vertical=news&src=hash

Pressemitteilung von CEDRA und EODRA (Bügermeister*innen und Abgeordneten gegen Cigéo) zu den Hausdurchsuchungen: http://de.vmc.camp/2018/06/20/pressemitteilung-cedra-eodra-zu-den-durchsuchungen/

Hintergründe:

Ausführlicher Artikel zu Cigéo: http://www.graswurzel.net/428/bure.php

Broschüre zum Verteilen mit Hintergründen zu Cigéo: http://eichhoernchen.ouvaton.org/docs/atom/bure/2018_cigeo_stoppen.pdf (Bestellung bei hanna[at]nirgendwo.info)

Die Monster von Cigéo

Im Dezember 2017 wurde eine erste Liste von Behörden und Unternehmen, die an Cigéo, das geplante atomare Lager in tiefen geologischen Schichten im lothringischen Bure, beteiligt sind.

Gigéo-Gegner*innen rufen zu dezentralen Aktionen auf und haben das Ergebnis ihrer Recherche zu an Cigéo beteiligten Unternehmen auf einer Internetseite „les monstres de Cigéo“ (Die Monster von Cigéo) veröffentlicht. Die Liste mit möglichen Zielen für dezentrale Aktionen im deutschsprachigen Raum wurde darauf hin ergänzt. Es gibt außerdem einen Aufruf auf Englisch: http://en.vmc.camp/2018/06/10/action-call-cigeo-monsters/

Es gibt zahlreiche für Protest geeignete Adressen! Zeigt euch kreativ!
1) Behörden (die Liste ist im Vergleich zu Dezember gleich geblieben)

2) Unternehmen (die neu dazu gekommenen Unternehmen zuerst)

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Bure a Bar – Demo

Vier Monate nachdem der besetzte Wald Bois Lejuc geraeumt wurde (1) fand am 16. juni in Bar-le-Duc eine Demo gegen CIGEO (2) statt, welche 3000 Menschen (3) auf die Strassen brachte.

Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse, ohne Anspruch auf Vollstaendigkeit oder Representativität aller Meinungen .

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Lingen: Demo gegen Framatome, Soli mit dem Widerstand in Bure

Lingendemo 2018: Solidarität mit dem Widerstand in Bure

Das AKW Emsland ist dieses Jahr seit dreißig Jahren am Netz. Das sind dreißig Jahre zu viel! Bei der Auftaktkundgebung der Demonstration vor den Toren des AKW forderten die Demonstrant*innen die endgültige Abschaltung des Kraftwerks. Das AKW Emsland befindet sich aktuell in Revision – statt es am Dienstag wieder an zu fahren, müsste jetzt die politische Entscheidung fallen, den Reaktor ausgeschaltet zu lassen.

Mit der Demonstration zogen die ca 500 Atomkraftgegner*innen aus Belgien, den Niederlanden, Russland und Deutschland vom Atomkraftwerk zu der Brennelemnentefabrik in Lingen.

Betrieben vom französischen Framatome (früher AREVA) produziert die Anlage Brennelemente für AKW in der ganzen Welt. Egal ob mit der Belieferung von Pannenreaktoren oder hoch umstrittenen Neubauten – die Brennelementefabrik in Lingen ermöglicht das Geschäftsmodell der Atomindustrie, dass Profit vor Sicherheit stellt. Dazu kommen die mit der Produktion einhergehenden risikoreichen Transporte von radioaktiven Stoffen und Brennstäben. Umso skandalöser ist es, dass die Anlage nicht vom Atomausstieg betroffen ist. Auch wenn Studien zeigen, dass die sofortige Abschaltung der Fabrik rechtlich möglich wäre, ist momentan noch nicht einmal ein Enddatum für die Produktion fest gelegt. Jetzt heißt es weiter Druck machen!

Im Anschluss an die Demonstration bekundeten einige Eulen mit einem Foto vor dem Framatome Schild der Brennelementefabrik ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen das Atomklo in Bure. Zuvor gab es Redebeiträge unter anderem zu den Atomtransporten zwischen Deutschland und Frankreich und das internationale Anti-Atom-Camp in Narbonne vom 6. bis zum 12. August 2018 (Redebeitrag von Cécile) und es wurde ein Grußwort von Charlotte Mijeon von Sortir du nucléaire vorgelesen.

Quelle für diesen Bericht: Robin Wood  und Eichhörnchen

Demonstration am 16.6. in bar-Le-Duc und Soliaktionen

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Liebe Mitstreiter*innen

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Demo gegen das Atomklo Bure am 16. Juni 2018 in Bar-Le-Duc! Bildet Fahrgemeinschaften! Es gibt vor Ort einen Zeltplatz und wer eine Unterkunft bei Einwohner*innen benötigt, melde sich am besten bei info(at)eichhoernchen.fr. Dann werden Kontakte vermittelt.

Die Mailingliste atomklo-bure@lists.nirgendwo.info mit Infos auf Deutsch zu Bure kann nach wie vor abonniert werden. https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Wer es am 16. Juni nicht nach Bure nicht schafft, darf sich gerne durch eine Soliaktion am Protest beteiligen! Wir freuen uns. Es gibt eine neue Plattform wo über die Aktivitäten gegen das Atomklo Cigéo berichtet wird. Die jüngste Soliaktion in Gorleben wurde zum Beispiel dort dokumentiert. Siehe auch die Liste möglicher Ziele für dezentrale Aktionen in Deutschland und der Schweiz.

Siehe www.stopcigeo-bure.eu , die Aktivitäten der Unterstützungskomitees sind auf einer Unterseite zu finden.

Wer sich über Cigéo und das geplante Atomklo in Bure informieren will, empfehlen wir das Heft der Anti-Atom-Aktuell Nummer 273-274 mit Schwerpunkt zu Bure! Und es gibt eine Infobroschüre als Pixi-Büchlein. Sie kann bei hanna(ät)nirgendwo.info bestellt werden.

Soli zu Bure in Gorleben, 18.5.2018

Soli zu Bure in Gorleben, 18.5.2018

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Soliaktion in Kassel

Soliaktion in Kassel

Bilder: Anti-Atom-Aktuell und Soliaktion in Gorleben am 18.6.2018, Soliaktion in Kassel

Die Bruchlinien von Cigéo

Ein ausführlicher Hintergrundartikel über Cigéo ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018 erschienen.

Der Plan, im französischen Bure ein Atommüll-Endlager einzurichten, stößt auf entschlossenen Widerstand

Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.

Umweltminister Nicolas Hulot posierte noch 2016 mit einem Plakat gegen Cigéo vor den Kameras. Heute schickt er die Militärpolizei in die Dörfer, um den Widerstand niederschlagen zu lassen. Überwachung, Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen, Demonstrationsverbote, Verhaftungen und Prozesse gehören inzwischen zum Alltag der Bevölkerung. (mehr …)

SAMSTAG, den 16. Juni 2018 in Bar-Le-Duc – Ein Tag gegen das Atomklo

Eule: „Der Wald lädt sich in die Stadt ein“
„BURE in BAR…
Sie sollen sehen, in welchem Wald wir funktionieren“
(Wortspiel mit BURE am Ende)
Den Vormittag zum Nachdenken –
Den Nachmittag zum Handeln

Seit 1993 haben wir ohne Unterlass alle Hebel der legalen Opposition in Bewegung gesetzt. Wir haben uns mit allen Abgeordneten Frankreichs, der Regionen und Departements, alles aus den großen institutionellen Parteien auseinandergesetzt. Wir wurden in den Büros der Minister empfangen. Ergebnis: Unsere Argumente werden völlig ignoriert und das Projekt schreitet unerbittlich voran.

Heute hat sich eine neue Generation von Aktivisten in der Umgebung von Bure niedergelassen. Sie haben es auf sich genommen, die strategischen Orte zu besetzen und werfen unsere Praktiken über den Haufen, während sie gleichzeitig unseren Überzeugungen neuen Schwung verleihen. Dank ihnen haben wir bereits gute Ergebnisse erzielt und das Projekt von Bure wackelt.

 Wir dürfen nicht locker lassen!

Die vergangenen Monate waren außergewöhnlich angespannt. Nachdem die Bevölkerung 20 Jahren lang durch verschiedene hinterhältige Strategien und stille Gewalt eingeschläfert und manipuliert worden ist, will der Staat jetzt mit brutaler physischer Gewalt ein Projekt durchpeitschen, das höchst gefährlich, unverantwortlich und inakzeptabel ist.

Man muss aber wohl oder übel feststellen, dass es nicht gelingt, die Opposition zu ersticken: die Mobilisierung gegen das Projekt Cigéo hat ein unerhörtes Ausmaß angenommen, durch unglaubliche spontane Versammlungen und die Bildung von 37 Unterstützungskomitees… bisher ohnegleichen. Diese schwere und emotionsbeladene Zeit hat Bindungen zementiert, die uns vereinen, hat unsere Überzeugungen gestärkt, hat es erlaubt, den Kampf national zu verankern. Wir sind sehr entschlossen, dass der 16. Juni ein entscheidender Moment wird, an dem wir auf die Machtdemonstration des Staates antworten werden mit der Demonstration unserer unbestechlichen Entschlossenheit ebenso wie der Unteilbarkeit unserer Oppositionsbewegung, die sich fortwährend erneuert!

Vorläufiges Programm

Am Vormittag nachdenken/planen (von 10 bis 13 Uhr)

Der Tag wird mit Diskussionsforen und Vorträge beginnen. Die zahlreichen Referent*innen werden in verschiedenen Workshops darstellen wie sich von vorneherein auf Gigéo ohne jegliche ernsthafte Möglichkeit von Bürgerbeteiligung festgelegt wurde. Diese Realität schweißt unsere gesamte Opposition zusammen und macht es erforderlich, dass wir unseren Kampf überarbeiten / neuerfinden.

Ihr könnt teilnehmen bei

  • Die Bürgerbeteiligung um Cigéo?! Ein Possenspiel! (Mitmachfalle)
  • Die Strategien der staatlichen Institutionen, um ein Staatsprojekt durchzudrücken.
  • Wie kann man seinen Grund und Boden verteidigen, der von unerwünschten, aber aufgezwungenen Projekten besetzt wird? (Beispiele von der Atomisierung des Territoriums und den Groupements public d‘interêt, einem „Entwicklungsfond“, in dem die Atommüllverursacher einzahlen, um Strukturprojekte dort wo Cigéo gebaut wird zu unterstützen = Akzeptanz für Cigéo mit Geld schaffen)
  • Eine andere Zukunft für die Gegend: was für eine Welt wünschen wir uns? Wie setzen wir uns durch? Warum kämpfen wir?

Am Nachmittag: Handeln (ab 14:30h)

Nur ein Motto: Der Wald Leduc in Bar-Le-Juc (Wortspiel)! Der Staat wird den Wald und seine Bewohner nicht daran hindern, sich auszudrücken!

 

Verteilt diese Einladung, sprecht mit allen um euch herum.

Dieser Tag wird superwichtig. Er soll helfen, unseren Kampf zu verzehnfachen!!